Nein frontex referendum

Author: ufvs

August undefined, 2024

WebNov 1, 2024 · Referendum zu Frontex-Beteiligung – Die «Festung Europa» stürzt SVP und Linke ins Dilemma ... Bei einem Nein würde die Frontex nicht verschwinden, räumt Malek Ossi ein.

Elsener erklärt

WebApr 13, 2024 · “@HugoLeeuw @AnnaDeLorean Es ist nicht verboten. Aber wenn man das Ergebnis ignoriert, dann wozu war es? Eine Umfrage hätte es auch getan. Und jetzt frage ich das letzte Mal: ist das anti-LGBTI Gesetz in Ungarn auf Basis vom Referendum eingeführt worden, wie du wiederholt behauptet hast? Ja oder nein?” Web2 days ago · Das Wichtigste in Kürze. Die SVP hat am Dienstagabend die offizielle Nein-Parole zum Covid-19-Gesetz gefasst. Das Gesetz ermögliche dem Bundesrat, die Freiheit der Bevölkerung massiv einzuschränken. Derart «massive Eingriffe in die Grundrechte» seien durch nichts zu rechtfertigen. Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 18. lorraine herger

Ticker zum Frontex-Referendum: Volk sagt Ja zum Ausbau des …

Web{"id":66141045,"title":"Abstimmung: EVP empfiehlt ein Nein und zwei Jas am 15. Mai","dateline":"Abstimmung am 15. Mai","slug":"\/politik\/bundeshaus\/abstimmung-evp ... WebApr 12, 2024 · Drei Jahre Notrecht reichen – NEIN zur Verlängerung des Covid-19-Gesetzes. Der Vorstand der SVP Schweiz hat beschlossen, die NEIN-Parole zum Covid-Gesetz zu unterstützen. Die Partei sieht keinen Grund für einen derart massiven Eingriff in die demokratischen und freiheitlichen Grundrechte der Bevölkerung. Genug ist genug! WebMay 15, 2024 · Swiss voters back Frontex expansion and a 'Netflix law'. Voting was held on Sunday morning as part of Switzerland's traditional referendum system. Swiss voters on … lorraine hensley

Switzerland Warns It May Have to Leave Schengen Zone Due to …

Nein frontex referendum

Deponie Gugelgraben - wieder offen Gemeinde Riederalp

WebMay 16, 2024 · More than two-thirds of Swiss voters have backed an increase in funding for the European border agency Frontex in a referendum. Switzerland's Frontex … Web{"id":66179742,"title":"Oberhof: Das sind die Abstimmungsresultate vom 15.5.22","dateline":"Politik","slug":"\/ort\/frick\/oberhof-das-sind-die-abstimmungsresultate ...

Did you know?

WebFeb 7, 2024 · Mitarbeitende der Frontex retten Bootsflüchtlinge in der Nähe der griechischen Insel Lesbos. - Keystone . Das kommt nicht bei allen gut an. SP, Grüne und verschiedene Menschenrechtsorganisationen haben das Referendum ergriffen.Doch auch in den Reihen der SVP betrug der Vorsprung des Ja-Lagers gerade mal zwei Stimmen. WebIn der heutigen Folge des Segments geht es um die Regierungsratswahlen vom 12. Februar 2024 im Kanton Baselland. E-Mail:[email protected]

WebMay 15, 2024 · SWITZERLAND risked of being forced out of the Schengen area as voters headed to the poll to vote in a referendum on funding the EU's border agency Frontex. … WebMay 15, 2024 · The clear support for Frontex has avoided aggravating the stand-off. Under Europe's expansion plan, Frontex will have a permanent contingent of 10,000 border …

WebFeb 7, 2024 · The Swiss Federal Councilor in charge of the Federal Department of Justice and Police (FDJP) Karin Keller-Sutter has warned European Union Ministers of the … WebApr 30, 2024 · Der Nationalrat hatte mit 88 Ja- zu 80 Nein-Stimmen für die Gesetzesvorlage gestimmt. Da das «No Frontex Referendum»-Komitee, bestehend aus Organisationen der Zivilgesellschaft, ...

WebFeb 5, 2024 · Ein Nein zur Frontex-Vorlage würde das Schengen-Abkommen nicht beerdigen, ist sich SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sicher. Genau davor warnt allerdings Justiziministerin Karin Keller-Sutter.

WebApr 11, 2024 · Das Referendumskomitee kritisiert den Bundesrat: Die Schweizer Regierung habe es verpasst, nach dem Nein zum Jagdgesetz im Jahr 2024 «ein neues, modernes und wildtierfreundliches Jagdgesetz auszuarbeiten». Mit der Revision sei ein grosser Rückschritt im Artenschutz gemacht worden, so die Gruppe «Wolfs-Hirten». Die «Wolfs-Hirten ... lorraine herder navajo nationWebMai 2024 finden in der Schweiz Abstimmungen zum Transplantationsgesetz, der Lex Netflix und dem Frontex-Referendum statt. ... Dies, obwohl die Partei die Nein-Parole zum Frontex-Ausbau gefasst hat. lorraine herrmann ddsWebMay 1, 2024 · Maurer: Bei Nein zum Frontex-Referendum sind wir aus Schengen draussen. Auch der Rücktritt von Frontex-Chef Fabrice Leggeri wurde thematisiert, doch was er zeigt, darüber waren sich die Anwesenden nicht einig. Für Maurer ist er Beweis dafür, dass das System funktioniert: ... lorraine hettinga